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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 309/18   

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https://dejure.org/2018,87944
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 309/18 (https://dejure.org/2018,87944)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.10.2018 - L 9 R 309/18 (https://dejure.org/2018,87944)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Oktober 2018 - L 9 R 309/18 (https://dejure.org/2018,87944)
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  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 309/18
    Die Entscheidung in der Kammerbesetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens (BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R, Rn. 13).
  • BSG, 18.02.1981 - 3 RK 61/80

    Rechtsbehelfsbelehrung - Erforderlicher Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 309/18
    § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist entsprechend anzuwenden, wenn das SG zu den materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs überhaupt nicht Stellung genommen und keinerlei Feststellungen getroffen hat (BSG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80).
  • BSG, 04.01.2017 - B 13 R 315/16 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 309/18
    Dem Senat haben die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte S 13 R 315/16 ER vorgelegen.
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